FPÖ-Darmann zu HETA: Forderung nach Wegfall des Aufrechnungsverbotes und Erhalt von Informationsrechten bleibt aufrecht!

Klagenfurt (OTS) Der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann hielt nach der heutigen Regierungssitzung zum Thema HETA fest, dass die Forderungen der FPÖ nach einem Wegfall des Aufrechnungsverbotes sowie der Festschreibung von Informationsrechten für das Land Kärnten gegenüber dem Bund, insbesondere auch im Hinblick auf die Verwertung des Vermögens durch die HETA, aufrecht bleiben. „Leider wurden diese Forderungen bisher nicht erfüllt. Die erst gestern Abend zur Verfügung gestellten Unterlagen sind nach wie vor unvollständig, wodurch eine verantwortungsvolle Entscheidung im Sinne der Kärntner Bevölkerung schwer möglich sein wird“, so Darmann. Der selbst auferlegte Zeitdruck von Schaunig und Co räche sich nun leider.

Kritik übte der Kärntner FPÖ-Chef an der intransparenten Vorgehensweise und den weitreichenden Verschwiegenheitsverpflichtungen in den Vereinbarungsentwürfen. So hätten zwar die zwölf Mitglieder des Finanzausschusses des Kärntner Landtages die notwendigen Unterlagen – versehen mit einem Kopierschutz – erhalten, die übrigen 24 Abgeordneten dürften aber nur während der Bürozeiten im Landtagsamt Einsicht nehmen und keinerlei Kopien anfertigen. „Das ist offensichtlich der peinliche Notausgang aus dem intransparenten Vorgehen und ein schweres Foul an der Demokratie. Der gesamte Landtag hat die Budgethoheit, die Stimme jedes einzelnen Abgeordneten ist gleich viel wert! Diese Methoden der Koalition machen eine ordnungsgemäße Vorbereitung auf diesen so weitreichenden Beschluss unmöglich“, betonte der Landesrat.

Hinsichtlich unmittelbar notwendiger Erneuerungen beim Alarm- und Warnsystem bzw. beim Analogfunk für die Kärntner Feuerwehren stimmte Darmann in der Regierungssitzung zu, betonte allerdings zugleich, dass dringend Schritte zur Einführung des Digitalfunks in Kärnten notwendig seien. „Heute stehen wir vor dem Problem, dass bei großen Festen die Sicherheitsfirmen oft schneller über Funk erreichbar sind, als die Polizei. Unsere Exekutive muss oft aufgrund von Funklöchern sogar auf Privattelefone ausweichen. Die Sicherheit der Bürger muss uns mehr denn je etwas wert sein“, so Darmann im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen.

Kein gutes Haar ließ der FPÖ-Obmann an dem von Landesrat Holub präsentierten Zwischenbericht des Energiemasterplans. „Dieser Masterplan ist ohne Energie. Es ist erschütternd, an welchen Projekten sich Holub mit Einsatz von Steuergeldern vergreift“, so Darmann unter Verweis auf einen „Energiesparkurs für AsylwerberInnen“. Den großen Ankündigungen seitens des Grünen Landesrates seien keine Taten gefolgt. „Von den rd. 90 versprochenen Elektroautos für den Fuhrpark des Landes gibt es derzeit noch kein einziges. Von den im April 2013 versprochenen 5000 bis 7000 zusätzlichen Green Jobs pro Jahr ist weit und breit nichts zu sehen. Vielmehr rechnet Holub in seiner Verzweiflung mittlerweile sogar schon Eisenbahner bei seinen Green Jobs mit ein“, kritisiert der FPÖ-Obmann. Sehr Besorgnis erregend sei es darüber hinaus, dass die Wohnbauförderungs-Energierichtlinien aufgrund deren Strenge dazu geführt haben, dass es um 75 % weniger Förderzusagen in den letzten Jahren gegeben hat. „Auch das ist ein Versäumnis dieser Regierung. Das IHS hat deshalb in seinem neuesten Wirtschaftsbericht auch festgestellt, dass aufgrund des Stillstandes in diesem Bereich die Spitzenposition Kärntens bei der Nutzung erneuerbarer Energie verloren gehen wird.“

Abgelehnt wurde von Darmann die heute beschlossene weitere langfristige Förderung in Höhe von rund 600.000 Euro jährlich für die Kinderfreunde für die Beschickung von 29 Time-Out-Gruppen an Volksschulen und Neuen Mittelschulen mit Sozialpädagogen ohne vorher erfolgte Ausschreibung. „Wenn hier erneut im Bereich einer SPÖ-Vorfeldorganisation ohne vorherige Ausschreibung Mittel vergeben werden, ist dies sehr bedenklich. Ich habe daher um eine Rückstellung des Aktes und um Befassung des Verfassungsdienstes gebeten, damit die Frage geklärt werden kann, ob hier alle rechtlichen Grundlagen eingehalten wurden und keine rechtswidrige Bevorzugung eines Vereins erfolgt“, so der FPÖ-Obmann unter Hinweis auf viele weitere jährliche Förderungen für die Kinderfreunde.

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