Die Minister im Kompetenz-Check

Einen „spekulierenden Musiklehrer“ nennen die Grünen den neuen Innenminister Wolfgang Sobotka, der seinen Job offenbar dem Umstand verdankt, dass Erwin Pröll ihn in Niederösterreich loswerden wollte. Fachliche Kompetenz im Innenressort kann er zumindest keine ersichtliche aufweisen. Auf der Seite des Regierungspartners SPÖ hat umgekehrt der aktuelle Sozialminister Alois Stöger bereits das dritte Ressort inne.

Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss fordert nun Hearings für künftige Minister, in denen ihre Eignung für das Amt überprüft werden soll. Bei einer KURIER-Diskussion am 29. März konnte auch ÖVP-Kandidat Andreas Khol dieser Idee viel abgewinnen. Aber wie schaut das eigentlich in der aktuellen Ministerriege aus? Wer hatte eigentlich vorab schon Erfahrung in dem Ressort, das sie oder er leitet?

Wolfgang Brandstetter, Justizminister:

Strafverteidiger, Vorstand des Institutes für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht, Professor für Strafrecht: Wolfgang Brandstetter kennt sein Ressort.

Hans Peter Doskozil, Verteidigungsminister:

Der Polizist, der sich nach oben gearbeitet hat. 1989 begann er als Sicherheitswachebeamter, 2012 wurde er Landespolizeidirektor des Burgenlandes, dazwischen leitete er das Büro des burgenländischen Landeshauptmannes. Das würde ihn als Innenminister gut qualifizieren, in dieses Ressort fällt die Polizei. Erfahrungen mit dem Heer hatte er keine, bevor er Verteidigungsminister wurde.

Gabriele Heinisch-Hosek, Bildungs- und Frauenministerin:

Sie war von 1984 bis 2002 Lehrerin, nebenbei hat sie sich, angefangen als Mitglied im Gemeinderat in Guntramsdorf, in der Sozialdemokratie hochgearbeitet. Sie war Frauensprecherin der SPÖ im Parlament und Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses im Parlament. Für beide ihrer Aufgaben kann sie Kompetenzen aufweisen.

Sophie Karmasin, Familien- und Jugendministerin:

Karmasin war Geschäftsführende Gesellschafterin des Gallup-Institutes. Bevor sie Ministerin wurde, hatte sie keinerlei politische Erfahrung und auch Kompetenzen in ihrem Ressort sind nicht bekannt.

Gerald Klug, Verkehrsminister:

Gerald Klug begann als Dreher, wurde dann Gewerkschafter und arbeitete in der Arbeiterkammer. Er studierte Jus und arbeitete sich in der SPÖ hoch. Fachliche Kompetenzen für eines seiner drei wichtigsten Aufgabengebiete – Verkehr, Innovation, Technologie – sind nicht bekannt. Selbiges gilt übrigens auch für das Verteidigungsministerium, das er vorher innehatte.

Sebastian Kurz, Außenminister:

Kurz ist ein Sonderfall: Er ist einfach zu jung, um weitergehende Kompetenzen in irgendeinem Ressort vorzuweisen. Sein Jus-Studium hat er nicht vollendent, war aber Obmann der Jungen ÖVP sowie Staatssekretär für Integration, bevor er Außenminister wurde.

Reinhold Mitterlehner, Wirtschafts- und Wissenschaftsminister:
Er kennt sein Aufgabengebiet – jedenfalls Teile davon. Der Vizekanzler war von 1980 bis 2008 in verschiedenen Funktionen in der Wirtschaftskammer tätig, von 2001 bis 2008 war er auch Obmann des Wirtschaftsausschusses im Parlament. Aber seit den Nationalratswahlen 2013 hat er auch noch ein zweites Ressort übrig: Die Wissenschaft. Das Wissenschaftsministerium wurde aufgelöst und in das Wirtschaftsressort eingegliedert. Erfahrungen mit dieser Materie hat Mitterlehner keine aufzuweisen.

Sabine Oberhauser, Gesundheitsministerin:

Oberhauser ist Allgemeinmedizinerin und Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde. Sie war Gewerkschafterin und Präsidialreferentin sowie Kammerrätin der Wiener Ärztekammer. Sie kennt ihr Ressort fachlich wie politisch.

Josef Ostermayer, Kultur- und Medienminister:

Seine wichtigste Qualifikation steht nicht im Lebenslauf: Er gilt als engster Vertrauter des Bundeskanzlers. Er hat mit Faymann in verschiedenen Funktionen gearbeitet, als der Wohnbaustadtrat in Wien war, und wurde Kabinettschef, als Faymann Verkehrsminister wurde. Ostermayer hat die Bereiche Kunst, Kultur, Verfassung und Medien zu verantworten – als Jurist weist er zumindest Kompetenz für den Bereich „Verfassung“ auf. In seinem Lebenslauf auf der Seite des Bundeskanzleramtes bezeichnet er sich selbst übrigens nicht als Kulturminister, auch nicht als Medienminister, sondern einfach als Kanzleramtsminister. Dafür ist er dann – siehe engster Vertrauter – wohl doch wieder qualifiziert.

Andrä Rupprechter, Landwirtschaftsminister:

Er ist einer von jenen, denen niemand Kompetenz absprechen kann: Studierter Agrarökonom, Kabinettsmitarbeiter der Agrarminister Franz Fischler und Wilhelm Molterer, Sektionschef im Landwirtschaftsministerium und Direktor im Generalsekretariat des Rates der EU, unter anderem für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Hans Jörg Schelling, Finanzminister:

Er ist einer der wenigen, die nicht nur eine politische Laufbahn vorzuweisen haben: Der Betriebswirtschafter war unter anderem selbstständiger Unternehmensberater sowie Geschäftsführer und Aufsichtsrat von XXXLutz. Zudem war er Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich und Vorsitzender des Verbandsvorstandes im Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger.

Alois Stöger, Sozialminister:

In den letzten beiden Ministerien, die er verantwortete, galt er jeweils als Ablösekandidat, nun hat er ein drittes inne. Für sein erstes Ressort, die Gesundheit, hatte er zumindest eine Qualifikation vorzuweisen: Er war Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse. Ansonsten hat Stöger vor allem in der Gewerkschaft Karriere gemacht, wobei seine höchste Funktion auch da keine besonders bedeutende war: Bezirkssekretär der Gewerkschaft Metall-Textil in Linz. Qualifikationen für seinen Job als Infrastrukturminister oder Sozialminister sind nicht bekannt.

Kommentar hinterlassen zu "Die Minister im Kompetenz-Check"

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*