Datenschutz: Microsoft verklagt US-Regierung

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Microsoft will sich vor Gericht das Recht erstreiten, seine Kunden über bislang geheimzuhaltende Anfragen von US-Behörden nach deren Daten zu informieren.

Die Spannungen zwischen der US-Regierung und der dortigen Tech-Branche haben einen neuen Höhepunkt erreicht: Der Softwaregigant Microsoft klagt gegen das Justizministerium. Der Redmonder Konzern will sich vor Gericht das Recht erstreiten, seine Kunden über bisher geheime Anfragen von US-Behörden nach ihren Daten zu informieren. Das geht aus der Klageschrift hervor, die Microsoft am 14. April 2016 einreichte. Darin argumentiert Microsoft, dass die aktuelle Regelung gegen die verfassungsrechtlich verbriefte Redefreiheit und den Schutz vor unverhältnismäßigen Durchsuchungen verstößt.

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US-Regierung verlangt Geheimhaltung

Laut Microsoft hat die US-amerikanische Regierung in den vergangenen 18 Monaten in 2.576 Fällen verlangt, Anfragen zu Nutzerdaten geheimzuhalten, schreibt der Chefjustiziar des Konzerns, Brad Smith in einem Blogeintrag. Bei über zwei Dritteln solcher Anordnungen ist allerdings kein Ablaufdatum vorgesehen. „Das bedeutet faktisch, dass es uns für immer verboten ist, diese Kunden darüber zu informieren, dass die Regierung ihre Daten bekommen hat“, betont Smith. Er räumt ein, dass es sicherlich Fälle gebe, in denen es für laufende Ermittlungen wichtig sei, dass die Betroffenen nichts von dem Interesse der Behörden an ihren Daten wüssten. Es müsse aber mehr Einschränkungen geben.

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Immer wieder Ärger

Amerikanische Technologieunternehmen haben nach den Enthüllungen von Edward Snowden damit begonnen, sich für die Datensicherheit gegenüber Behörden zu engagieren. So erstritten sie sich beispielsweise das Recht, zumindest anonymisierte und verschleierte Zahlen zu Anfragen der Behörden nach Nutzerdaten mit Bezug zur nationalen Sicherheit zu veröffentlichen. Außerdem führen immer mehr Unternehmen Verschlüsselungen ein, was allerdings immer wieder für Spannungen mit der US-Regierung sorgt. So stritt Apple mit der US-Regierung beispielsweise um das Entsperren eines iPhones in Kalifornien, weitere ähnliche Fälle bahnen sich an. (Mit Material der dpa.)